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Dienstag, 27. September 2016

Nächste Runde im Migrationsirrsinn: Nicht-EU Bürger erhalten Reisefreiheit in Europa, weil Brüssel sich nicht einigen kann


Brüssel hat Pläne für die Einfürung von Notfallbeschränkungen für die Reisefreiheit von Nicht-EU Bürgern verschoben. Von Joey Millar für www.Express.co.uk, 27. September 2016


Die EU vergab vor kurzem das visafreie Reiserecht an alle Länder, die auf einen EU Beitritt hoffen - also für die Türkei, Albanien, Serbien, Mazedonien und Montenegro, deren Bürger nun frei in Europa reisen können, auch wenn diese keine EU Mitglieder sind.

Dazu erhielten Georgien und die Ukraine besondere Befreiungen, was heisst, dass deren Bürger ebenfalls vom System der Reisefreiheit profitieren können.

Diese Entscheidung löste Besorgnisse aus und Aufrufe zur Einführung von Notfallbeschränkungen, die dann greifen sollen, wenn die Politik der Passfreiheit missbraucht wird.

Kritiker wollen, dass es eine Notfallbeschränkung für Nicht-EU Bürger gibt, wenn zu viele Menschen die Aufenthaltsbegrenzung von drei Monaten in einem Land überschreiten.

Der spanische EU Abgeordnete Augustin Diaz de Mera Was sagte: "Wir werden Visas vergeben, aber heute haben wir einen Schritt unternommen, um in das Gesetz ein Dringlichkeitsprozedere einzufügen, mit welchem die visafreie Reisemöglichkeit für Nicht-EU Länder begrenzt wird, wenn die europäischen Kriterien nicht erfüllt werden."

Dem Plan wurde zunächst stattgegeben, aber die Einfühung einer solchen Begrenzung wurde nun verschoben, nachdem EU Abgeordnete sich weigerten, das ganze auszuarbeiten und in eine finale Form zu giessen.

Eine Quelle im EU Rat sagte gegenüber Politico.eu, dass die Abgeordneten "zurückhaltend" sind, das Thema zu diskutieren - eine besonders beunruhigende Enthüllung.

Diese Entwicklung wird die Rufe der Brexitbefürworter verstärken, die einen "harten Brexit" fordern, damit Großbritannien baldmöglichst die volle Kontrolle über die Grenzen und die Einwanderung zurück erhält.

Auh wenn Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker versuchte, das historische Refererndum von diesem Sommer so darzustellen, dass es nicht um Einwanderung ging, so kam inzwischen raus, dass die Wähler genau dies als wichtigstes Entscheidungskriterium sahen.

Eine Woche nach dem Ergebnis sagte Herr Juncker:

"Cameron vertrat die Ansicht, dass es beim Referendum vor allem um Migration und Einwanderung ging.

Ich glaube das nicht, da es ein Problem ist, das uns alle betrifft."

Eine Woche vor dem Referendum allerdings, ergab eine Ipsos MORI Umfrage, dass ein Drittel der Menschen die Einwanderung bei der Referendumsabsimmung als das wichtigste Thema erachteten.


Im Original: Migrant madness: Non-EU citizens get freedom of Europe because Brussels can't agree a plan

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