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Dienstag, 11. Oktober 2016

Das Bürokratiemonster Brüssel will nun sein eigenes Rechtssystem entwickeln


Die Brüssler Bürokraten planen gerade sich noch mehr Macht von den Mitgliedsländern einzuverleiben, indem sie ihr eigenes Strafrechtssystem aufbauen. Von Rebecca Perring für www.Express.co.uk, 11. Oktober 2016

Beim Versuch, das Geld im Block zu halten wird Europas Elite den Mitgliedsländern womöglich die Fähigeit wegnehmen, ihre eigenen Gesetze zu grenzüberschreitender Kriminalität, Korruption und Betrug zu verabschieden.

Der explosive Vorschlag, der als Europäische Staatsanwaltschaft firmiert, könnte bereits 2018 zur Umsetzung kommen.

Allerdings braucht es dafür die Zustimmung der EU Abgeordneten und der Mitlgiederregierngen, damit es zum Gesetz wird, was sich als schwierig erweisen könnte, da der Plan bislang heftig kritisiert wird.

Der EU Abgeordnete Axel Voss, Mitglied der Europäischen Volkspartei sagte:


"Die kollegiale Struktur der Europäischen Staatsanwaltschaft ist meines Erachtens völlig übertrieben.

Wir sollten nichts aufbauen, dass nur für noch mehr Bürokratie sorgt."

Der kontroverse Vorschlag würde den EU Chefs die Macht geben, gegen die Fehlverwendung von Brüssler Geldern, letztes Jahr waren es geschätzt 638 Millionen Euro, Anklage zu erheben.

Die Verhandlungen dazu dauerten bislang drei Jahre an, allerdings sollen die Pläne dafür in "drei entscheidenden Monaten" durchgedrückt werden, wie die EU Justizkommissarin Vera Jourova sagte.

Bei der Idee, dem Brüssler Club die Macht über die Ermittlung, Anklage und Gerichtsbarkeit über Vergehen gegen die EU Brieftasche zu geben ist ein Plan, der von der EU Kommission entwickelt wurde und der aus dem Lissabon Vertrag von 2007 abgeleitet ist.

Großbritannien hat bei diesen neuen Vorschlägen kein Mitspracherecht, da es die einschneidende Entscheidung traf, die Verbindung mit der EU zu trennen.

Gleichzeitig blickt man der Betrugsbekämpfungsbehörde der EU namens OLAF positiv auf die Durchsetzung der Pläne.

Der Generaldirektor Giovanni Kessler sagte der amerikanischen Politikinternetseite:

"Betrüger, die sich an EU Geldern vergreifen sind keine Amateure, die an den eigenen Landesgrenzen halt machen.

Wir können uns nicht einfach weiter auf die archaischen Werkzeuge der Zusammenarbeit verlassen, wenn wir sie schnell fassen und vor Gericht bringen wollen."


Im Original: EU POWER GRAB: More 'unnecessary bureaucracy' Brussels makes OWN legal system

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