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Samstag, 31. Dezember 2016

2017: Europas Jahr der Wut


Überall in Europa hat das EU freundliche Establishment einen guten Grund, Angst vor den Wahlen auf dem Kontinent zu haben. Von James Forsyth für www.Spectator.co.uk, 31. Dezember 2016

Nach dem Tumult von 2016 könnte Europa ein Jahr der Ruhe ganz gut gebrauchen. Es wird aber keines bekommen. In vier der sechs Gründungsmitglieder des europäischen Projektes stehen Wahlen an und die populistischen euroskeptischen Kräfte sind in jedem davon auf dem Vormarsch. Es wird dabei mindestens einen Regime Change geben: Francois Hollande hat akzeptiert, das er zu unpopulär ist, um wieder als Präsident anzutreten und es wäre eine Überraschung, wenn er der einzige bliebe, der geht. Andere werden wohl weiter versuchen, sich an ihrer Macht festzukrallen, allerdings wird ihr Griff zunehmend geschwächt vom Erfolg der Populisten.

Auch das Gespenst des finanziellen Zusammenbruchs geistert noch immer durch die europäische Politik. Das Geld wurde gedruckt und die Banken gerettet, aber die Erholung bestand in einer großen Stagnation der Lebensstandards, was zu Entfremdung, Entsetzen und Wut führte. Donald Trump hätte sich ohne diese Wut weder die republikanische Nominierung holen können, geschweige denn die Präsidentschaft - und die Bedingungen, unter denen Trump seinen Sieg einfahren konnte sind in Europa noch stärker ausgeprägt.

Die europäischen Wähler, die nach dem Crash auf staatliche Hilfe hofften mussten bald feststellen, wie hilflos die Regierungen sind, da sie den größten Teil ihrer Wirtschaftspolitik an die EU abgetreten haben. Der zweite große Schock, die Welle der globalen Einwanderung ist ein ebenso dorniges Thema in der EU, da fast alle Mitgliedsstaaten auch die Kontrolle über ihre Grenze abgegeben haben, als sie dem Schengenraum beitraten. Jene, die darüber nicht glüchlich siind haben aber nur die neuen, populistischen Parteien, an die sie sich wenden können. Daher sind die meisten Wahlen in Europa mittlerweile zu Kämpfen zwischen Rebellen gegen die Bewahrer der bestehenden Ordnung ausgeartet.

Diese Auseinandersetzung ist nirgendwo so sehr zu sehen wie in den Niederlanden. Am 15. März werden die Niederländer wählen und bei der Wahl tritt Geert Wilders Partei der Freiheit im Grunde genommen gegen den gesamten Rest an. Von Wilders, der diesen Monat wegen Hassrede zu einer Strafe verurteilt wurde, wird angenommen, dass er die meisten Stimmen bekommen wird. Seine Partei, die sich selbst über ihre Antipathie gegenüber der "Islamisierung" definiert und aus der EU austreten will, führt regelmässig die Umfragen an und das mit zweistelligen Werten. Normalerweise stellt in Holland die Partei mit den meisten Stimmen auch den Ministerpräsidenten. Sollte Wilders aber triumphieren, dann bekäme er nur von wenigen anderen Parteien Unterstützung und er würde wohl nicht an die Macht kommen. Ein Populist, der eine Wahl gewinnt, aufgrund der Konstellationen aber nicht sein Amt antreten kann ist fast ein perfektes Ergebnis.

Aber selbst ohne das Amt des Ministerpräsidenten beeinflusst Wilders bereits die niederländische Politik. Das Abgeordnetenhaus verabschiedete vor kurzem ein Gesetz für ein teilweises Verbot der Burka; Wilders machte sich auch einen Namen mit der Forderung eines Koranverbots. Wilders Macht bedeutet auch, dass die niederländische Regierung sich darauf einstellen muss, sich gegen die Fiskaltransfers stellen zu müssen, die es benötigt, um die Eurozone in eine funktionierende Währungsunion umzuwandeln.

Allerdings ist es nicht die niederländische Wahl, die den Europäern das größte Kopfzerbrechen bereitet, sondern die französische. Dort verhält es sich sehr ähnlich: Marine Le Pen gegen den Rest. Sie wird im April in der Finalrunde sehr wahrscheinlich gegen den 62 Jahre alten Ministerpräsidenten Francois Fillion antreten. Es wird nicht das erste Mal sein, dass der Front National es in die Finalrunde schafft, allerdings gewann Jean-Marie Le Pen im Jahr 2002 nur 18 Prozent der Stimmen. Seine Tochter wird nun vermutlich sehr viel knapper an ihrem Gegner dran liegen.

Le Pen versucht sich von ihrer alten Partei und ihrem Vater so sehr wie möglich zu distanzieren; ihr Wahlkampf dreht sich nur um "Marine" - Nachname und ihre Parteizugehörigkeit bleiben weg. Jemand, der regelmässig mit ihr spricht sagt, dass sie ähnlich wie Trump versuchen wird, fast als unabhängige Kandidatin anzutreten. Ihre Strategie besteht darin, Fillon als Abbild Margaret Thatchers darzustellen, der das französische Sozialmodell schleifen will. Das könnte eine fruchtbare Angriffsseite sein, da sie hier mehr Unterstützung von weiblichen Wählern und den öffentlichen Angestellten bekommen könnte. Bereits heute geniesst sie eine starke Unterstützung in der Arbeiterschicht. Wie auch Trump wird sie die protektionistischen Instinkte ansprechen, sowie die "Islamisierung" und die Einwanderung zum Thema machen.

Fillions wirtschaftlich rechten Ansichten und der katholische soziale Konservativismus werden es der Linken sehr schwer, vielleicht sogar unmöglich machen, ihn zu wählen. Allerdings ist der "pacte republicain" aller Wahrscheinlichkeit stark genug, um den Front National aus dem Elysee herauszuhalten. Und man darf auch nicht vergessen, dass Le Pen lange Zeit geglaubt hat, dass es nicht diese, sondern die nächste Wahl im Jahr 2022 sein wird, bei der sie die beste Chance auf den Sieg hat.

Die Wahl, die das europäische Projekt am wahrscheinlichsten beschädigen wird ist jene in Italien - falls es dort eine gibt. Matteo Renzis herbe Niederlage bei der kürzlichen Verfassungsreform zeigt, wie wütend die Italiener sind. Nach einigen Kennzahlen ist Italien inzwischen ärmer als Polen, während die Industrie Norditaliens Wettbewerbsprobleme hat, weil der Euro die Kosten aufgebläht hat. Quer durch das ganze Land gibt es seit 15 Jahren kein wirtschaftliches Wachstum mehr. Der IWF prognostiziert, dass Italien mindestens bis Mitte der 2020er braucht, um auf den Vorkrisenstand zurück zu kommen - nachdem sie zwei Jahrzehnte verloren haben. Unter solchen Umständen wird verständlich, warum Wähler sich für das Unbekannte entscheiden und gegen den Status Quo.

Im Unterschied zu anderen Ländern gibt es in Italien nicht nur eine Partei, die den Euro weghaben will. Die beiden wichtigsten Oppositionsparteien sind gegen den Euro eingestellt und auch eine dritte wird zunehmend euroskeptisch. Abhängig vom Wahlsystem, das am Ende verwendet wird, hat Beppe Grillos Fünfsternebewegung als führende Oppositionspartei entweder die Möglichkeit, in einer Stichwahl die EU-kritischen Stimmen für sich zu gewinnen, oder aber im Parlament genügend Verbündete zu finden, um eine Regierung bilden zu können. Grillo allerdings sagt, er würde mit anderen Pareien keinen Kuhhandel eingehen, nur um an die Macht zu kommen, was die Möglichkeiten seiner Partei begrenzt. Sollte in Italien aber eine Regierung an die Macht kommen, die gegen die Einheitswährung ist, dann wäre das einen größerer Schock für die EU als der Brexit.

Deutschlands Wahlen dagegen werden vermutlich weitaus weniger dramatisch ausfallen. Angela Merkel ist gut positioniert für eine weitere Amtszeit als Kanzerlin, und das selbst wenn die Alternative für Deutschland, die stimmgewaltigsten Gegner ihrer Handhabung der Flüchtlingskrise, das erste Mal Sitze im Bundestag gewinnen werden. Die AfD hat aber noch nicht ganz entschieden, wer genau gegen Merkel antreten soll. Das meiste Geld wird auf Frauke Petry gesetzt, eine Chemikerin und vierfache Mutter, die momentan die Co-Vorsitzende der Partei ist. Auch wenn sie von ihren Kritikern mit "Adolfina" geschmäht wird, ist sie moderater als ihre Kollegen. Marcus Pretzell, einer der sieben EU Abgeordneten der AfD bezog sich auf die beim Berliner Anschlag Getöteten mit "Merkels Tote". Selbst der Anführer von Merkels Schwesterpartei CSU und bayerischer Ministerpräsident Horst Seehofer rief dazu auf, die Einwanderungspolitik zu überdenken, weil "wir es den Opfern schulden".

Merkel ist noch immer die bei weitem mächtigste Politikerin in Europa - und ihr 57 prozentiger Zustimmungswert macht sie zum überwältigenden Favoriten für den Wahlsieg. Allerdings werden jene, die hoffen, dass sie helfen wird, einen Kompromiss bei den Brexit Verhandlungen zu erzielen enttäuscht werden, wie es auch David Cameron war, als er es nicht schaffte, ihre Unterstützung für die Neuverhandlungen zu erhalten. Je mehr sie den "Populismus" am anwachsen sieht, desto stärker sieht sie auch die Notwendigkeit, das EU Projekt zu verteidigen.

Die etablierte Ordnung Europas könnte dieses Jahr fallen. Aber die niederländischen Wähler könnten auch von Wilders zurückschrecken, wenn sie die Realität seiner Wahl vor sich haben; in Frankreich könnte es sich erweisen, dass die Decke der Unterstützung für Le Pen näher an 35 Prozent liegt, als bei 50 Prozent. Die Italiener, Meister des Weiterwurstelns, könnten vor Neuwahlen zurückschrecken. Die Populisten aber werden sich am Ende des kommenden Jahres sehr wahrscheinlich in einer stärkeren Position befinden als heute: Ihr Sieg rückt immer näher. Le Pens Partei beispielsweise wird nach den kommenden Parlamentswahlen fast sicher mir einer sehr ansehlichen Größe im Parlament sitzen.

Die Briten widerum, so viel sei gesagt, unterschätzen stets den schieren politischen Willen, mit dem das europäische Projekt nach vorne geschoben wird. Das aber verlangt eine widersprüchliche Vorgehensweise. Wenn die Rebellen im Süden auf Abstand gehalten werden sollen, dann muss die Eurozone in eine volle Transferunion erweitert werden inklusive einer angemessenen Lastenteilung bei der Flüchtlingsfrage. Und das wiederum würde die perfekten Bedingungen für die Rebellen im Norden schaffen. Solange - oder wenn nicht - die europäischen Anführer dieses Dilemma lösen können, werden sie sich weiterhin vor Wahlen fürchten müssen.






Im Original: 2017: Europe's year of rage

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