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| Jetzt gehts wieder in die andere Richtung. |
Wie bereits berichtet betsteht eine der unmittelbaren Konsequenzen von Trumps Exekutivanordnung zur Einwanderung - und das ist der Teil, der bislang nicht gerichtlich angezweifelt wurde - darin, dass in den USA ab sofort hart gegen Illegale Einwanderer vorgegangen wird. Das hat Mexikos Außenministerium am Donnerstag dazu gebracht mitzuteilen, dass sie die Bemühungen verstärken würden, mexikanische Migranten zu beschützen, "da härtere Massnahmen der Einwanderungsbehörden der USA absehbar sind und es während der Durchsuchungen während des Abschiebeprozederes möglicherweise zu Verletzungen der Verfassung kommt."
Wir merkten ebenfalls an, dass laut Wall Street Journal (WSJ) einflussreiche Mexikaner "eine aggressive und vielleicht risikoreiche Strategie fahren, um die Zunahme von Abschiebungen ihrer illegalen Landsleute aus den USA zu bekämpfen: Sie versuchen die US Einwanderungsgerichte mit Fällen zu überladen, um das sowieso bereits überlastete System zum kollabieren zu bringen." Der Vorschlag ruft auch zu Werbekampagnen auf, mit denen Migranten in den USA dazu ermuntert werden sollen, ihre Fälle vor Gericht zu bringen, um ihre Abschiebung zu bekämpfen, falls sie inhaftiert werden. "Der Rückstau im Einwanderungssystem ist enorm," sagte der ehemalige mexikanische Außenminister Jorge Casteneda. Er fügte an:
"Die Idee besteht darin, den Rückstau zu verdoppeln oder verdreifachen, bis [US Präsident] Trump diese dumme Idee aufgibt."
Fürs erste aber hatten die Störversuche gegen Trumps Anordnung, illegale Einwanderer härter zu verfolgen, noch keine Auswirkungen, vielmehr haben laut Reuters Bundeseinwanderungsbeamte diese Woche in mindestens vier Bundesstaaten hunderte illegale Einwanderer festgenommen, was von deren Vertretern am Freitag als routinemässige "Durchsetzung des Gesetzes" bezeichnet wurde. Die Verhaftungen fanden in Atlanta, New York, Chicago, Los Angeles und den jeweiligen Grossräumen statt, wie David Martin sagte, der das Außenbüro der US Einwanderungs- und Zollbehörde in Los Angeles leitet.
Auch wenn die Behörde die Gesamtzahl der Verhafteten nicht mitteilte, so hat das für drei Bundesstaaten zuständige Büro in Atlanta alleine 200 Personen verhaftet, wie der Sprecher Bryan Cox mitteilte. Weitere 161 Verhaftungen fanden in sieben dichtbevölkerten Landkreisen im Großraum Los Angeles statt, wobei Martin auch sagte, dass von den in Südkalifornien verhafteten lediglich 10 keine kriminelle Vergangenheit haben und fünf bereits davor hätten abgeschoben werden sollen. Martin sagte:
"Die meisten der aktuellen Berichte, wonach wir Kontrollstellen eingerichtet hätten und Zufallsdurchsuchungen vornehmen sind alle falsch, das wäre gefährlich und unverantwortlich. Solche Berichte erzeugen nur Panik."
Er bezeichnete die Verhaftungen als in erster Linie Routinefälle.
Vielleicht ist das so, allerdings kam es nicht ein einziges Mal in den letzten acht Jahren vor, dass es Geschichten über Massenverhaftungen illegaler Einwanderer auf die erste Seite bei Reuters oder beim WSJ schafften.
Andere stimmen zu. Michael Kagan, Professor für Einwanderungsrecht an der Universität von Nevada in Las Vegas sagte, Einwanderungsanwälte seien besorgt, dass die Verhaftungen ein Signal sein könnten für den Beginn eines aggressiveren Vorgehens und mehr Abschiebungen unter Trump. Kagan sagte bei einem Telefoninterview:
"Es hört sich so an, als gehöre die Mehrheit der Personen zu einer Gruppe, die auch unter Obama eine Priorität gewesen wären.
Die anderen allerdings könnten der Beginn einer Welle von Verhaftungen und Abschiebungen sein."
Was auch erklärt warum es, wie The Hill berichtet, in der Latinogemeinschaft plötzlich ein greifbares Gefühl der Panik gibt.
Einer der ersten Fälle, der die nationale Aufmerksamkeit erlangte, war die Abschiebung der in Arizona lebenden Garcia de Rayos aus Guadalupe in Mexiko, welcher alle mit einem illegalem oder vorübergehendem Aufenthaltsstatus in Aufruhr versetzte. Janet Murguia, Präsidentin des Nationalrates von La Raza sagte:
"Man kann sagen, dass wir extrem besorgt sind über die Abschiebung, die es gestern in Arizona gab.
Die erste Abschiebung [nach] der Exekutivanordnung betraf eine arbeitende Mutter mit zwei amerikanischen Kindern."
Und doch macht Trump nur exakt das, was er zu tun versprach. Während des Wahlkampfes versprach Trump, die Abschiebekapazitäten auszubauen, um alle 11 Millionen illegalen Einwanderer abzuschieben und als erstes die Kriminellen rauszuwerfen. Trump sagte im August gegenüber Fox News:
"Die werden alle hier so schnell raus sein, dass ihre Köpfe sich drehen werden.
Für den Rest werden wir durch einen längeren Prozess gehen müssen, so wie es momentan läuft - vielleicht mit etwas mehr Elan."
Kurz nach der Wahl sagte Trump, seine Regierung würde die "drei oder vier Millionen" gefährlich kriminellen Einwanderer abschieben.
Viele Latinoanwälte meinen, der Fall mit Garcia de Rayos zeige, wie die Trump Regierung aggressiv gegen alle illegalen Einwanderer vorgehen will. Murguia sagte:
"Das bestätigt, dass die Trump Regierung zwar sagte, sie wolle gegen Kriminelle vorgehen, in Wahrheit aber alle meint."
Die Vermutung, Trump könnte sein anfängliches Wahlversprechen tatsächlich umsetzen lässt viele Latinos frösteln, darunter auch viele, die sich legal im Land aufhalten, wie The Hill anmerkte. Telemundo Moderator Jose Diaz-Balart sagte:
"Die Unsicherheit und Verwirrrung besteht bei den Illegalen, bei den legalen Einwanderern und auch bei den Bürgern.
Es gibt in den USA Millionen Familien mit gemischtem Status."
Sozialarbeiter geben zu, dass sie nur wenige Mitel haben, um die Unruhe zu beruhigen.
NCLR ist eine von vielen Organisationen, die Einwanderer mit Informationsprogrammen und juristischem Beistand versorgen, allerdings hat ein illegaler Einwanderer, der mit Bundesbehörden in Kontakt kommt nach aktueller Gesetzeslage nur wenige Möglichkeiten. Murguia sagte:
"Wir wollen, dass die Leute ruhig bleiben und wir wollen ihnen Sicherheit geben, allerdings können wir das nicht."
Diaz-Balart, der Chefmoderator von Noticieros Telemundo, dem abendlichen Nachrichtenprogramm des Senders, wird am Sonntag eine Sondersendung für seine Zuschauer moderieren, um die Absichten der Regierung bezüglich der Einwanderung besser zu erklären. Diaz-Balart sagte:
"[Die Einwanderer] fragen sich nun 'Was für einen Einfluss wird das auf mich haben?'
Es wird eine Zuschauersendung werden bei der es um jene Fragen geht, die wir wieder und wieder von unseren Zuschauern bekommen.
Dabei wird es nicht darum gehen, ihnen zu sagen, was sie hören wollen, sondern es geht darum, dass sie über alles informiert sind."
In den ersten Tagen von Trumps Regierung hat sich das Einwanderungsthema als das wichtigste Ziel des Präsidenten entpuppt, was offenbar einen größeren Stellenwert hat, als die Rücknahme von Obamacare oder die Kürzung von Steuern. Mit seinen Exekutivanordnungen hat Trump die sogenannten "Sanctuary Citys" [Zufluchtsorte, d.Ü.] ins Visier genommen, in denen der Grad der Zusammenarbeit der lokalen Behörden mit den Bundeseinwanderungsbehörden beschränkt ist. Er hat auch neu definiert, wer als "krimineller Ausländer" eingestuft wird. Diese Neudefinition hat die Zahl der illegalen Einwanderer massiv ausgeweitet, die in diese Kategorie fallen und zwar weit jenseits der "drei oder vier Millionen", auf die Trump sich bezog.
Jose Magana-Salgado, ein Anwalt am Zentrum für Einwandererrecht verwies auf eine Studie, nach der nun ganze 8 Millionen Menschen für eine Abschiebung in Frage kommen könnten. Unter Trumps Anordnung wurde die Definition von kriminell erweitert und umfasst nun auch Vergehen, wie das illegale Übertreten der Grenze. Ebenfalls erweitert wurde die Defintion für Einwanderer, deren Abschiebung eine Priorität eingeräumt wird. Ausländer, die "eine Tat begehen, die eine strafbare kriminelle Handlung darstellt" ist eine Abschiebepriorität und das sogar vor deren Verurteilung. Darin enthalten sind auch jene, die "bei einer öffentlichen Angelegenheit oder im Zusammenhang mit Anträgen bei Regierungsbehörden Betrug oder absichtliche Irreführung begehen," eine Kategorie, die auch das Verwenden von falschen Sozialversicherungsnummern bei der Aufnahme einer Arbeit beinhaltet.
Da sie momentan nicht gerichtlich dagegen vorgehen können beschränken sich Latinos darauf, die Logik hinter Trumps Anordnung zu bestreiten.
Auch wenn Trump im Wahlkampf mit der Aussicht auf die Abschiebung gefährlicher Krimineller geworben hatte, so meint Magana-Salgado, dass die Einrichtng der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) und der US Zoll- und Grenzschutz (CBP) genügend Anreize bieten würden für eine unterschiedslose Durchsetzung der Gesetze. Magana-Salgado sagte:
"Die allgemeine Vorgehensweise der ICE und CBP Beamten besteht darin, dass sie ihre Aufgabe darin sehen, so viele Personen wie möglich aus dem Land auszuweisen.
Es hilft ihnen, hohe Abschiebezahlen vorweisen zu können, denn das rechtfertigt ihr Budget und ihre Existenzberechtigung.
Fälle, wie der von Garcia de Rayos ist einfach nur ein leichtes Ziel für die Beamten."
Garcia de Rayos wurde während einer jährlichen Kontrolle bei der für sie zuständigen ICE Zentrale festgenommen, wo sie sich freiwillig meldete, um sich damit an Anweisungen zu halten, die ihr bei der ersten Festnahme gegeben wurden. Als niedrigschwellige Kriminelle - Garcia de Rayos wurde verurteilt, mit einer falschen Sozialversicherungsnummer gearbeitet zu haben - befand sie sich nicht auf der Prioritätenliste der Obama Regierung, auch wenn ein Einwanderungsrichter ihre Abschiebung anordnete.
Sie war allerdings sehr wahrscheinlich eine Demokratenwählerin, was, auch wenn es nicht diskutiert wird, einer der Gründe sein dürfte, warum Trump eine so aggressive Verfolgung von illegalen Einwanderern betreibt.
Neben der Verhaftug von Garcia de Rayos hat die ICE diese Woche noch weitere grossagelegte Durchsuchungen von Häusern und Betrieben vorgenommen, was die Latinogemeinde noch mehr in Unruhe versetzt hat. Karen Tumlin, juristische Direktorin des Nationalen Zentrums für Einwanderungsrecht sagte, die Beamten hätten den Einwanderungsanwälten nach einer Durchsuchung in Los Angeles, wo etwa 100 Personen festgenommen wurden, den Zugang zu ihnen verweigert. Tumlin sagte:
"Einwanderungsanwälte sind zum Tatort geströmt. Aber sie wurden ausgeschlossen.
[Das ist] absolut inakzeptabel und möglicherweise gesetzeswiedrig."
Die Bundesbeamten könnten sich auf ähnliche Fälle, wie jener von Garcia de Rayos konzentrieren, da es eine Knappheit an Einwanderungsrichtern gibt, um die Fälle abzuarbeiten. Personen, die von einem Richter bereits für eine Abschiebung vorgemerkt wurden, können nämlich ohne weitere Gerichtsverhandlung abgeschoben werden. Der Mangel an Einwanderungsrichtern ist "sicherlich ein Problem," sagte Magana-Salgado.
Die Beamten können ein beschleunigtes Abschiebeverfahren anwenden, das unter Obama zwar zurückgefahren, aber nicht abgeschafft wurde, und das üblicherweise bei Gefängnisinsassen für eine schnelle Abschiebung verwendet wird, um die lange Wartezeit auf einen Einwanderungsrichter abzukürzen, was meist noch während ihrer Haftzeit geschieht. Malgano-Salgado sagte:
"Sie werden dieses Mittel dazu verwenden, um die Leute aus dem Justizsystem herauszunehmen und sofort abschieben."
Es wird auch den oben erwähnten Versuch ins Leere laufen lassen, nach dem einflussreiche Mexikaner "die US Gerichte verstopfen" wollen mithilfe einer Erhöhung der Abschiebefälle. Am Ende könnte ihnen diese Strategie sogar auf die Füsse fallen, falls die Verfahrensweise ausgeweitet wird.
Gleichzeitig warnen Latinoaktivisten, dass den Gemeinschaften mit der Konzentration auf einfache Ziele in mehrfacher Hinsicht geschadet werden könnte.
Menschen die sonst für ihr Geld arbeiten könnten sich verstecken, das Vertrauen in die Polizei könnte verloren gehen und gefährliche Kriminelle könnten leichter durch das Netz schlüpfen, da sich die Bundesbeamten auf ungefährliche Illegale konzentrieren. Murgia sagte:
"Die Menschen wollen mit den Strafverfolgungsbehörden kooperieren.
Bislang war es so, dass sie sich an diesen Kontrollpunkten regelmässig melden sollten. Wenn sie aber merken, dass sie sich damit in Gefahr bringen, dann könnten sie in eine sehr schwierige Entscheidungslage geraten.
Das sind magenumdrehende Geschichten, die einem das Herz brechen.
In einer zivilisierten Gesellschaft, können wir da nicht einen besseren Weg finden, mit solchen Sachen umzugehen?"
Nun, Obama hat es versucht und dabei versagt. Und genau das ist auch der Grund, weshalb die "zivilisierte" amerikanische Gesellschaft inzwischen an diesem Punkt angelangt ist und nun den Willen der Mehrheit umsetzt.
Im Original: "Panic" Spreads Among Hispanics After Hundreds Of Illegal Immigrants Arrested