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Sonntag, 19. Februar 2017

Wer regiert die Vereinigten Staaten?

Bürokratie in Action

Wie Bürokraten mit den Wählern um die Kontrolle über das Land kämpfen. Von Matthew Continetti für www.FreeBeacon.com, 17. Februar 2017

Donald Trump gewann die Präsientschaftswahl im letzten November mit 306 Wahlmännerstimmen. Er versprach den in Washington D.C. herrschenden "Sumpf trockenzulegen" und jenes politische System einzureissen, unter dem die Hauptstadt des Landes, und die wichtigsten Finanz- und Technologiezentren aufblühten, gleichzeitig aber große Teile des Landes in Stagnation und Verfall abglitten. Bei seiner Rede zur Amtseinführung sagte er:

"Was wirklich zählt ist nicht, welche Partei an der Macht ist, sondern ob die Macht vom Volk kontrolliert wird."

Ist das der Fall? Schaut man sich die Abläufe und die verfassungsmässigen Normen an, dann hat "das Volk" Donald Trump gewählt und sich für sein Program einer landesweiten populistischen Reform entschieden. Und doch fand sich Amerika in den letzten Wochen im Todeskampf einer unerwarteten Revolte wieder. Dabei steht nicht das Volk gegen die Regierung - das geschah letztes Jahr - vielmehr steht die Regierung gegen das Volk. Was das über den Zustand der amerikanischen Demokratie aussagt - und auf was für eine Zukunft dies hindeuten könnte - ist unglaublich verstörend.

Es gibt natürlich noch den Fall des Michael Flynn. Er machte sich während seiner Karriere eine Menge Feinde innerhalb der Regierung, so viel lässt sich sagen. Und als er eine Schwachstelle entblösste haben seine Feinde gnadenlos zugeschlagen. Aber man muss sich einmal klarmachen, wie das abgelaufen ist: Es kam zu einer anonymen und möglicherweise illegalen Enhüllung einer privaten Konversation. Ja, das fragliche Gespräch wurde dem Vertreter einer ausländischen Regierung geführt. Und niemand zweifelt daran, dass wir Botschafter ausspionieren. Aber wir sollten mit gutem Grund nicht unsere eigenen Leute ausspionieren. Und ganz sicherlich sollten wir die Erkenntnisse dieses Spionierens nicht öffentlich in der Washington Post platzieren, nur weil es der parteilichen oder persönlichen Agenda dient.

Wir konnten hier sehen, dass aktive und ehemalige Sicherheitsbeamte ihre Position, ihre Quellen und ihre Methoden ausnutzten, um einen politischen Feind kaltzustellen. Und niemand außer den Unterstützern des Präsidenten scheint dies zu stören. Warum? Weil wir nicht bereit sind zu glauben, dass die mysteriöse, schemenhafte, berüchtigte und bislang unbewiesene Verbindung zwischen Donald Trump und dem Kreml wichtiger ist als die Regeln der Geheimdienste und die Entscheidung der Wähler.

Warum aber sollen wir es überhaupt glauben? Und wer hat diese Beamten gewählt, dass sie dieses Urteil für uns treffen können?

Flynn ist auch nicht das einzige Beispiel, an dem sich festmachen lässt, dass namenlose Bürokraten daran arbeiten, das Wahlergebnis von letztem Jahr zu untergraben, um es am Ende komplett nichtig zu machen. Laut New York Times bemühen sich Beamte der EPA [Umweltschutzbehörde, d.Ü.] im Kongress darum, dass Donald Trumps Wahl für den Behördenchef abgelehnt wird. Liegt das vielleicht daran, dass es Scott Pruitt an der Qualifikation mangelt? Nein. Liegt es daran, dass er ethisch kompromittiert ist? Tut mir leid, auch nein. Der Grund für die Opposition gegen Scot Pruitt begründet sich mit seiner Kritik an der Art und Weise, wie die EPA während der Präsidentschaft von Barack Obama geführt wurde. Es geht um politische Differenzen mit den Männern und Frauen, deren Chef er demnächt werden soll. Bislang, also noch bis diesen Monat, war es normal, dass die Beamtenschaft der Richtung der politischen Abgesandten folgte, die dem gewählten Präsidenten als Stellvertreter dienen.

Wirklich originell. Zur Zeit sorgt sich eine der Architektinnen aus den übergriffigen und antidemokratischen Gewässern des US Regulierungssektors darüber, dass ihre Arbeit womöglich rückgängig gemacht werden könnte, weshalb sie zu drastischen Mitteln greift, um die Niederlage gegen ihren möglichen künftigen Chef abzuwenden. Politische Veränderungen aber sind ein Risiko des demokratischen Prozesses. Nirgendwo in der Verfassung steht geschrieben, dass die Entscheidungen von Regierungsangestellten ungefragt für immer erhalten bleiben sollen. Doch genau das impliziert dieser nie dagewesene Protest. Ein Professor für Regierungsarbeit sagte dazu den nicht gerade ermutigenden Satz:


"Ich wüsste nicht, dass es sowas schonmal gab in der Bürokratie."

Die Gegnerschaft zu diesem Präsident kann viele Formen annehmen. Die Demokraten im Senat haben die Bestätigtungen der Neubesetzungen auf eine Langsamkeit heruntergebremst, wie es sie seit George Washington nicht gab. Ein Großteil der Ostküstenmedien fungiert tatsächlich als eine Art Oppositionspartei, was so weit geht, dass die Journalisten beispielsweise den Rücktritt Flynns bejubet haben als einen parteilichen Sieg des Journalismus. Deren Missmut manifestiert sich dann in direkten Aktionen, wie dem Frauenmarsch.


http://1nselpresse.blogspot.com/2017/02/buch-die-weltanschauung-des-steve-bannon.html


Genau hier liegt der Unterschied. Legislative Hürden, feindselig gesinnte Journalisten und öffentliche Märsche sind typisch für eine konstitutierte Demokratie. Sie sind angelegt in unseren Gründungsdokumenten: Der Senat und seine Regeln, es gibt das Recht auf die freie Meinungsäußerung, eine freie Presse und das Recht, sich versammeln zu dürfen. Wo genau aber steht in diesen Dokumenten, dass die Regulierer das Recht haben nicht hinterfragt zu werden, keinen Widerstand zu bekommen, nicht überstimmt zu werden und auch nicht entlassen zu werden, und dass Geheimdienstanalysten einfach so bei David Ignatius anrufen können, um was auch immer an die Öffentlichkeit sickern zu lassen?

In den letzten Woche hat sich bestätigt, dass es in den Vereinigten Staaten zwei Regierungssysteme gibt. Das erste ist jenes, das in der US Verfassung niedergeschrieben wurde - mit den Checks & Balances, der Gewaltenteilung, dem Schutz der bürgerlichen Rechte. Donald Trump wurde gewählt, damit er vier Jahre lang dieses System leitet. Ob es einem nun gefällt oder nicht.

Das zweite System setzt sich aus jenen Elementen zusammen, die nicht explizit von den Verfassungsvätern erähnt wurden. Es ist die permanente Regierung, die sogenannte Verwaltungsbürokratie, Behörden, quasi-öffentliche Organisationen und Regulierungsämter und -kommissionen, Regelschreiberlinge und dieses byzantinische Netzwerk der Verwaltungsgerichte. Es ist eine Regierung bestehend aus ungewählten Richtern mit einer Ernennung auf Lebenszeit, die alles andere sind als die "am wenigsten gefährliche Macht im Staate", da sie dort nun meinen, sie wüssten mehr über Amerikas nationale Sicherheitsinteressen, als der Mann im Amt des Präsidenten.

Manchmal, und das galt vor allem für Präsidenten der Demokraten, hat das zweite Regierungssystem mit dem ersten koexistiert. Diese Zeit aber ist vorbei. Die beiden Syteme stehen nun im Wettbewerb gegeneinander. Und diese Auseinandersetzung wird immer brutaler und beängstigender, da mehr als nur ein paar Ämter auf dem Spiel stehen. Bei diesem Kampf geht es nicht um Politik. Es geht um Wohlstand, Status - die Privilegien einer exklusiven Kaste. Christopher Caldwell schreibt in einem brillianten Aufsatz aus dem Winter 2016/17 für das Claremont Rewview of Books:

"In unserer Zeit, wie schon in jener [Andrew] Jacksons, pichen die herrschenden Klassen auf ein Monopol, das nicht nur die Wirtschaft und Gesellschaft umfasst, sondern auch die legitime Autorität, diese zu regulieren und limitieren, und das gilt selbst für die Sprache, in der diese Angelegenheiten diskutiert werden."

Die Eliten verfügen über eine allumfassende Dominanz über das ganze semiotische Sytem. Was gerade in der amerikanischen Politik vor kurzem aber geschah, befindet sich außerhalb jenes Bedeutungssystems, auf das sich die Eliten in der Regel verlassen. Mike Pence Nachbarn auf der Tennysonstrasse können ihre Wahlniederlage nicht nur nicht akzeptieren; sie sind auch nicht in der Lage, sie zu begreifen. Ihre Instinkte sagen ihnen, dass sie jenem misstrauen sollten, was sie als rationale Wahrheit kennen. Ihre Argumente beziehen sich daher nicht auf die Politik der neuen Regierung oder deren Kompetenz, sondern auf ihre ureigene Legitimität.

Donald Trump ist nicht schuld an der Divergenz zwischen der Regierung und dem Volkswillen der von den Bürgern der Landkreise von Cleveland Park, Arlington, Montgomery und Fairfax ausgeht. Er hat sie aber verschlimmert. Er zwang die Gewinner der Weltwirtschaft und die Mitglieder der Elite in Washington D.C. dazu, sich mit der Tatsache ausandersetzen zu müssen, dass die Hälfte der Menschen im Land sie ablehnt, ihnen ihre Stellung missgönnt, sie bekämpft und sie nichtausstehen kann. Allerdings hat dies die vom Boden abgehobenen Bewohner des Verwaltungsstaates überhaupt nicht beeeindruckt. Es hat sie vielmehr bis an den Punkt radikalisiert, an dem sie bereitwillig die Existenz eines "Tiefen Staates" jenseits jeglicher Kontrolle durch das Volk und deren gewählte Vertreter nicht nur akzeptieren, sondern diesen sogar bejubeln.






Im Original: Who rules the United States? The simple and terrible answer is we do not know. But we are about to find out.

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