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Freitag, 24. Februar 2017

Wir müssen baldmöglichst aus der EU raus - sie fällt schneller auseinander, als ich erwartet hatte


Von Allister Heath für www.Telegraph.co.uk, 23. Februar 2017

Gebt uns ein Handgeld von 60 Milliarden Euro, oder wir werden erst gar nicht in die Verhandlungen über einen Handelsvertrag eintreten: Wenn man Jean-Claude Juncker glauben darf, dann wird genau das die Eröffnungsangebot der EU für den Brexit sein.

Na, dann macht doch, sage ich: Der beste Weg, einen sehr schwachen Gegner zu entblössen, der vorgibt stark zu sein, besteht darin, ihm den Bluff nicht zu glauben. Aber es ist durchaus möglich, dass es erst gar nicht so weit kommen wird. Bei der gegenwärtigen Geschwindigkeit könnte es sein, dass die Überreste der EU uns bald schon um einen Handelsvertrag anbetteln werden, und nicht anderes herum.

Die Wahrheit ist, die EU bewegt sich immer näher am Abgrund: Seit ihrer Gründung war sie noch nie so schwach und verwundbar und es steht inzwischen auf Messers Schneide, ob sie das Jahr 2017 überleben wird, oder ob sie noch vor Jahresfrist von einer katastrophalen populistischen Revolte weggeschwemmt werden wird.

Der Ärger braut sich nicht nur in Frankreich zusammen, wo Marine Le Pen immer weiter dazu gewinnt, sondern auch in den Niederlanden, in Griechenland, in Italien und in Osteuropa.

Selsbt wenn die Dissidenten fürs erste den kürzeren ziehen, wird die EU bald schon vom britischen Abschied schwer getroffen werden, da es sie dann ihr Finanzzentrum und Milliarden Euro an jährlichen Zuzahlungen verlieren wird.

Der Modus Operandi der EU bestand immer darin, sich mit Hilfe von deutschem und britischem Geld Zustimmung zu kaufen, was insbesondere für die ärmeren Regionen und fpr Frankreichs landwirtschaftliches Kernland galt: Sollte das Geld ausgehen, oder gar durch eine EU Steuer ersetzt werden, dann werden die Spannungen wieder hochkochen.


Wir machen uns weiterhin Sorgen darüber, wie sich der Brexit auf Großbritannien auswirken wird. Die wirklich wichtige Frage aber ist, in wieweit der Brexit Brüssel schwächen wird, da sich das Machtgleichgewicht und die Ideologie des Kontinents verschieben werden, da die kleineren marktfreundlichen Nationen ihren britischen Fürsprecher verlieren und es zu weiteren unbeliebten Zentralisierungsmanövern kommen könnte, was noch mehr Wut und Ärger zur Folge hätte. Doch die Eurokraten in Brüssel und einige EU Freunde in Großbritannien tun so, als hätte sich nichts verändert an den Fundamentaldaten, und als würden die Briten eine mächtige, ewige, wirtschaftliche Supermacht verlassen. Der Status Quo aber ist weg, und zwar für immer, und was noch da ist, könnte in nur drei Monaten komplett weggefegt werden.

Die akuteste Bedrohung für da EU System kommt von Le Pen. Ihr Aufstieg und das Ausmaß, zu dem sie alle verängstigt hat, ist die wichtigste Geschichte dieses Jahres. Ihre sehr linken Ansichten zu Grossunternehmen, Kapital und Handel sind inkompatibel mit der EU Mitgliedschaft, was auch für ihre Ansichten zur Einwanderung gilt; und sie will bekanntlich auch aus dem Euro raus.

Frankreichs gegenwärtige, allerdings bereits kaputte verfassungsmässige Ordnung und der "Sozialvertrag" des Landes würden nicht überleben. Auf alle Nachkriegsinstitutionen und die globale Wirtschaftsordnung würde Le Pens Wahl wirken wie eine Neutronenbombe; mit dem ungeordneten Ausscheiden Frankreichs aus dem Euro, dem andere Länder, wie etwa Italien folgen könnten, würden Billionen an Werten vernichtet werden, woraus sich eine weitere globale Finanzkrise entwicklen würde.

Le Pen liegt nun bei etwa 27 Prozent für die erste Wahlrunde und auch wenn es gut möglich ist, dass sie in der zweiten Runde geschlagen wird, so gibt es auch Umfragen, die ihr nie dagewesene 42 Prozent der Zweitrundenstimmen zuschreiben. Angesichts dessen bedeutet ein Anstieg um 5 Prozent in nur wenigen Wochen, dass alles möglich ist, und es in der französischen Gesellschaft ganz offenbar eine extreme und explosive Ernüchterung hinsichtlich der Wirtschafts-, Sozial-, Einwanderungs- und Kriminalitätspolitik gibt. Selbst wenn sie verliert wird der Geist nun endgültig aus der Flasche sein.

Figuren wie Juncker, eine Art von Marie Antoinette der schlimmsten Art, haben sich so sehr im Speck einer Prallelrealität breit gemacht, in der sie sich mit alternativen Fakten und Phantasiekonstrukten zudecken, dass sie nicht mehr länger begreifen, was eigentlich los ist. Sie blicken noch immer auf das neue, glitzernde Europagebäude in Brüssel, das sie für 321 Millionen Euro hingestellt haben und sehen dabei die mächtigen Kräfte eines ziegerichteten Fortschritts am Werk und ignorieren dabei völlig die zunehmend verhasste und demnächst bankrotte Bürokratie, deren Untergrang den Frieden und den Wohlstand unserer Zivilisation bedroht.

 http://1nselpresse.blogspot.com/2017/02/buch-die-weltanschauung-des-steve-bannon.html

Sie brüten über ihren grotesken Wirtschaftsmodellen und sagen uns, wie sehr Großbritannein doch verarmen wird, wenn es erst einmal die Verbindungen mit der herbephantasiert schnell wachsenden europäischen Wirtschaft kappt und begreifen dabei nicht, dass sie Opfer einer massiven kognitiven Dissonanz sind. Sie blicken auf die Welt, aber sie sehen nur das, was sie sehen wollen und nicht das, was ist.

Einer der Gründe, weshalb ich für den Brexit war, bestand darin, dass Großbritannien das einzige große europäische Land ist, das in der Lage ist, aus diesem zum Scheitern verurteilten Projekt in einer rationalen und handels- und marktfreundlichen Weise auszusteigen. Der Brexit ermöglicht uns, der Welt zu zeigen, dass es einen besseren und nachhaltigeren Weg gibt, die Globalisierung zu meistern und das ohne, dass man die Macht dabei an korrupte, ungewählte Technokraten abtreten muss, und dass man, wenn man sich selbst regieren will, nicht unbedingt extreme und destruktive Parteien im Stil des Front National wählen muss. Dank Theresa Mays Begeisterung für den Freihandel und ihrem Willen, das Land für Kapital und Talente offen zu halten, sieht es bislang besser aus, als ich erwartet hatte.

Allerdings war meine Hoffnung zu optimistisch, dass die EU mindestens noch weitere 5 Jahre bis 2022 überleben würde, um Großbritannien die Gelegenheit zu geben, neue Institutionen zu bauen und den Handel so weit zu diversifizieren, dass Europa ein Vorbild dafür bekommt, wie man es richtig macht. Ich baute auf den zyklischen Wirtschaftsaufschwung, der allen europäischen Volkswirtschaften einen Schub geben würde, und baute auch darauf, dass jemand anderes als Le Pen im Mai gewinnen würde, der es dann nicht schaffen würde, Frankreich zu reformieren, um das Land bei der danach folgenden Wahl in Le Pens Hände zu geben Jacques Chirac scheiterte bei der Reform Frankreichs, wie auch Nicolas Sarkozy; nun bleibt noch Francois Fillion, aber auch seine Aussichten sind mager. Emmanuel Macron, ein dynamischer Neo-Blairist ohne Partei im Hintergrund würde krachend scheitern.

Ich bin mir nicht mehr allzu sicher, ob uns noch so viel Zeit bleibt. Es scheint mir noch immer so, als würde die EU noch ein paar Jährchen weiterstolpern, da sie auch schon davor Krisen überstanden hat, aber der Tag der Abrechnung rückt immer näher. Wir müssen daher dringend raus, damit wir uns so gut wie möglich vor den Folgen des Zusammenbruchs schützen können.

Angesichts der ernsten Lage in Frankreich sollte das Oberhaus eigentlich darüber debattieren, wie der Ausstieg aus der EU beschleunigt werden kann und nicht darüber, wie man ihn am besten verzögert. Die Grossbanken sollten sich Pläne zurechtlegen, wie sie ihre Angestellten von Paris nach London verlegen wollen und nicht (in einem einzigen Fall) in die andere Richtung. Die Europhilen müssen endlich damit aufhören, brexitkritische Berichte abzusondern, mit denen die mit dem Austritt verbundenen Schwierigkeiten massiv übertrieben dargestellt werden und sich anstatt dessen überlegen, wie sich die negativen Folgen aus der Implosion der EU minimieren lassen.

Es ist im britischen Interesse, dass das Ende der EU ruhig und geordnet verläuft. Unglücklicherweise sieht es immer mehr danach aus, als könnte das Gegenteil eintreten. Die Regierung sollte das beste hoffen, sich aber umso mehr auf das schlimmste vorbereiten.






Im Original: We must leave the EU quickly – it is falling apart faster than I thought

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