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Montag, 20. März 2017

Brüssel sagt still und heimlich EU Parlamentsdebatte zum eigenen Budget ab wegen Vorwürfen über die "chronische Verschwendung von Steuergeldern"


Eurokoraten haben ohne große Ankündgung eine traditionelle Debatte zum Umfang und den Prioritäten des Budgets des EU Parlaments abgesagt, nachdem es wegen der chronischen Verschwendung von Steuergeldern zu Beschwerden kam. Von Nick Gutteridge für www.Express.co.uk, 20. März 2017

Führende Offizielle haben nach einer Reihe von Vorwürfen wegen der Übervorteilung von EU Vertretern die öffentliche Diskussion der Ausgabenpläne für 2018 abgesagt.

Brüssel musste heftige Kritik über sich ergehen lassen, nachdem es zu Vorschlägen kam, eine feste bewaffnete Wachmannschaft für den EU Parlamentspräsidenten Antonio Tajani aufzubauen, sowie ein neues Restaurant und eine Kindertagesstätte für sich zu bauen.

Mit den Plänen würde das Budget in Zeiten der Austerität in vielen Mitgliedsländern auf knapp 2 Milliarden Euro aufgebläht, was nach deren Enthüllung im letzten Monat von den Medien und den Wählern heftig kritisiert wurde.

Nun haben EU Quellen Express.co.uk mitgeteilt, dass das Budget bei der Plenarrunde im kommenden Monat nicht mehr von den EU Abgeordneten diskutiert werden soll, was einen klaren Bruch mit den Sitten der vergangenen Jahre darstellt. Einer sagte:


"Der Verdacht besteht darin, dass sie jegliche Diskussion über die Dinge, die vor kurzem durch die Medien gingen vermeiden wollen (die präsidialen Wachen etc.) und all das Getöse, dass es im letzten Jahr wegen den Fahrern gab."

Die Ausgabenpläne wurden vom EU Parlamentssekretär Klaus Welle, einem ungewählten Eurokraten, erstellt, der sagte, dass es auch Ausgaben geben soll, um die EU Wahlen von 2019 zu bewerben.

Seitdem haben gewählte Abgeordnete versucht, die Vorschläge zu verkleinern, wobei Richard Ashworth von den Konservativen beispielsweise eine Reihe von Anhängen des gesunden Menschenverstandes vorschlug, um die Ausgabenpläne in einen vernünftigen Rahmen zu bringen.

Insbesondere bezweifelte er den Bedarf für eine umfangreiche Renovierung der EU Parlamentsgebäude, die gerade einmal 25 Jahre alt sind und sagte, dass die Summe von über 30 Millionen Euro für das Bewerben der EU Wahlen "zu hoch" sei.

Kritiker fragten sich auch, wozu Präsident Antonio Tajani eine 12 Mann starke Wachmannschaft braucht - der außerhalb von Brüssel nur wenig bekannt ist - während sich Herr Ashworths Vorschläge stattdessen auf die Bedrohung durch Cyberangriffe fokussieren.

Es wird angenommen, dass eine Reihe von führenden EU Abgeordneten unglücklich über die Entscheidung sind, die Budgetdebatte abzusagen, darunter auch der Franzose Jean Arthuis, dem Vorsitzenden des Budgetkommittees.

Das Kommittee wird sich diesen Nachmittag treffen und voraussichtlich die Absage der Debatte besprechen, für welche die mächtige Präsidentenkonferenz des EU Parlaments verantwortlich ist und die aus den Anführern der einzelnen Fraktionen besteht. Herr Ashworth eröffnete die Kommitteesitzung mit:

"Ich bin leicht überrascht darüber, dass die Präsidentenkonferenz die Entscheidung traf, wonach es im Plenum keine Debatte über die parlamentarischen Ausgaben geben wird."

Die schädigenden Enthüllungen kommen zu einer schwierigen Zeit für Brüssel, das versucht, bei der Entscheidungsfindung für Transparenz zu sorgen, um damit wieder näher an die Wähler zu rücken, da diese zunehmend desillusioniert sind über das ganze Projekt.





Im Original: Eurocrats quietly axe EU parliament budget debate after 'chronic waste of taxpayers' cash'

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