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Freitag, 10. März 2017

Enthüller VS Staatsmacht


Von Carey Wedler für www.TheAntiMedia.com, 8. März 2017

Gleich, nachdem WikiLeaks tausende Dokumente veröffentlichte, mit denen das Ausmaß der CIA Überwachungs- und Hackerpraktiken enthüllt wurde, leitete die Regierung eine Ermittlung ein - nicht aber, um herauszufinden, warum die CIA so viel Macht anhäufte, sondern um gegen jene vorzugehen, die das Vorgehen der Behörde entblössten. CNN berichtete:


"Zu den Veröffentlichungen von WikiLeaks mit Bezug auf angebliche CIA Hackeroperationen wurde eine Bundesermittlung eingeleitet, wie mehrere US Offizielle mitteilten."

USA Today meinte:

"Mit der Untersuchung, so ein Offizieller, soll ermittelt werden, ob die Veröffentlichung durch einen Einbruch von außen möglich wurde, oder ob es sich um eine Enthüllung von innheralb der Organisation handelt. Mit einer davon unabhängigen Untersuchung soll ermittelt werden, wie groß der Schaden durch die Veröffentlichungen ist, so der Offizielle."

Sogar der demokratische Abgeordnete Ted Lieu, der zu Enthüllungen von Fehlverhlaten innerhalb der Trumpregierung aufrief, hat seine Aufmerksamkeit weggelenkt von den Inhalten der veröffentlichten Dokumenten hin zur Frage, wie dies überhaupt erst möglich war. Er rief zu einer Untersuchung auf und sagte:

"Ich bin zutiefst verstört über die Vorwürfe, dass die CIA ihr Arsenal an Cyberangriffswerkzeugen verloren hat.

Die Konsequenzen könnten verherend sein. Ich rufe zu einer sofortigen Untersuchung im Kongress auf. Wir müssen wissen, ob die CIA die Kontrolle über ihre Hackerwerkzeuge verlor, wer sich diese aneignen konnte und wie wir die Privatsphäre von Amerikanern schützen."

Laut Lieus Stellungnahme ist das Problem nicht zwingend, dass die CIA Amerikaner ausspioniert und die technischen Gerätschaften von unschuldigen Menschen ohne deren Einverständnis infiltriert. Es geht ihm darum, dass die CIA ihre Werkzeuge falsch handhabte und damit die Privatsphäre von Amerikanern gefährdete, weil die Werkzeuge offenbar "böswilligen Akteuren" in die Hände fallen konnten. Das Problem also ist nicht die korrupte Behörde, die das grundlegende Recht auf Privatsphäre missachtet, sondern, dass sie nicht in der Lage waren, ihre Korruption unter dem Teppich zu halten.

Das also ist der allzu bekannte Narrativ für Enthüllungen in den Vereinigten Staaten. Enthüller melden sich und prangern das Fehlverhalten von Regierungsbehörden an den Pranger - etwas, von dem die Regierung behauptet, es zu unterstützen - und sofort kommen die etablierten Institutionen und die Medien daher und lenken die Konversation weg vom Fehlverhalten und hin zur illegalen Veröffentlichung von Geheimnissen.

Mal abgesehen von der Tatsache, dass das Brechen des Gesetzes laut populärer amerikanischer Mythologie eine patriotische Pflicht ist, so sind die Reaktionen von Regierung und Politikern sowohl scheinheilig als auch gewohnheitsmässig einzuordnen.

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Als Chelsea Manning harte Beweise vorlegte für US Kriegsverbrechen im Irak, darunter, wie Soldaten einen Angriff auf Reuters Journalisten flogen, bestand die Antwort nicht darin zu ermitteln, wer diese Verbrechen zugelassen hat (tatsächlich wurde vom Pentagon später ein Handbuch herausgegeben, in dem beschrieben wird, wann es erlaubt ist, einen Journalisten zu töten; die Version wurde später nach einem Aufschrei durch Journalisten wieder zurückgezogen.) Vielmehr wurde Manning vor ein Kriegsgericht gestellt und bekam mehrfach lebenslänglich, eine grausame und unübliche Strafe, die Präsident Obama erst in den letzten Tagen seiner Amtszeit mit einer Begnadigung aufhob, um seine katastrophale Bilanz hinsichtlich Menschenrechten, Transparenz und Enhüllungen aufzubessern.

Als Edward Snowden das Ausmass der ungenehmigten NSA Massenüberwachung von amerikanischen Bürgern und Millionen Menschen weltweit öffentlich machte bestand die Antwort der Regierung darin, nicht zu ermitteln, warum diese Programme überhaupt erst existierten. Vielmehr haben sie hektisch in der Welt herumgefuchtelt und verlangt, dass das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales zum landen gebracht wird in der Hoffnung, darin den Enthüller zu finden. Der Kongress verabschiedete später das "USA Freiheitsgesetz", ein Ablenkungsmanöver, mit dem die Totalüberwachung in gesetzlich verankert wurde.

Edward Snowden ist weiterhin im Exil und Establishmentpolitiker bezeichnen ihn weiterhin als einen Verräter, weil er Verbrechen der Regierung öffentlich gemacht hat. Einige, darunter Trumps CIA Direktor Mike Pompeo haben sogar seine Exekution verlangt. Die Massenüberwachung geht weiter und der Präsident selbst versucht diese Macht zu erhalten, auch wenn er dem ehemaligen Präsidenten Obama vorwirft, ihn ausspioniert zu haben.

Und so weiter und so fort. Das selbe galt auch schon für John Kiriakou, Thomas Drake, William Binney, und Jeffrey Sterling. Erst wird der Regierung ungesetzliches Handeln nachgewiesen, woraufhin sie als Vertretung des Volkes diese Übertretungen aber nicht wieder rückgängig macht, sondern vielmehr mit dem Finger woanders hinzeigt und ablenkt und all das, während sie sich gleichzeitig weigert, die ungerechtfertigte Macht wieder abzugeben, die gerade entblösst wurde.

Viele Menschen war es bereits davor offensichtlich, dass die Regierung nur wenig tut, um ihnen zu dienen (das Vertrauen der Amerikaner in ihre politischen Anführer und die Regierung ist generell bemerkenswert niedrig). Vielmehr arbeiten Regierungsvertreter und Behörden daran, ihre eigenen Interessen und Macht zu erweitern. Das ist auch der Grund dafür, weshalb das Strafmaß für den Mord eines Regierungsmitarbeiters schärfer ist, als jenes für den Mord an einem Zivilisten. Und es ist auch der Grund dafür, warum es schlimmer ist, der Staatsmacht etwas zu klauen, als einem Zivilisten. Die Regierung erachtet "Verbrechen" an ihr selbst als absolut schlimm und doch schafft sie es immer wieder dabei zu versagen, dem Volk Gerechtigkeit zu bringen, das ihr überhaupt erst die finanzielle Existenz ermöglicht.

Im Ergebnis versucht der Staat sich nicht einmal für seine kriminelle Vorgehensweise zu entschuldigen und das auch dann, wenn er in den Sozialen Medien und vor den Augen der ganzen Welt völlig entblösst wird. Stattdessen wird die Debatte mit Hilfe der Konzernmedien einfach woanders hingelengt und es wird die Frage aufgeworfen, ob WikiLeaks eine kriminelle Organisation ist oder nicht, oder ob Edward Snowden ein Verräter ist oder nicht.

Folgendes sagte der Pressesprecher des Weißen Hauses Sean Spicer zu den Enthüllungen:

"Diese Art der Veröffentlichung unterminiert unser Land und unsere Sicherheit. Diese angebliche Enthüllung sollte jeden Amerikaner zum denken geben angesichts des Einflusses auf unsere nationale Sicherheit. ... Jeder, der geheime Informationen öffentlich macht wird mit der gesamten Härte der Gesetze verantwortlich gemacht werden."

Gleichzeitig wird von uns erwartet, dass die Regierung eine Ermittlung gegen sich selbst führt, die (Überraschung!) in der Regel nur wenig oder kein Fehlverhlaten findet und oftmals jenes von den Enthüllern öffentlich gemachte Fehlverhalten nicht nur konsolidiert, sondern auch erweitert.






Im Original: Whistleblowers vs. The State
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