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Montag, 27. März 2017

Steuerrevolte in Weißrussland endet mit Massenverhaftungen



Von Martin Armstrong für www.ArmstrongEconomics.com, 27. März 2017



Seit Wochen nun gehen in Weißrussland tausende Menschen auf die Strasse, um gegen eine Sondersteuer für "Kleinarbeiter" zu protestieren und um den Rücktritt von Alexander Lukaschenko zu fordern, der Weißrussland seit seinem Amtsantritt am 20. Juli 1994 autokratisch regiert. Lukaschenko gab ein Dekret heraus, nach dem Personen, die weniger als sechs Monate im Jahr arbeiten, eine Pauschalsteuer von 189 Euro zahlen müssen. Dies, so seine Begründung, solle "sozialem Parasitentum" vorbeugen. Angesichts der Proteste dagegen hat er das Dekret vorübergehend ausgesetzt, allerdings wird die Krise immer schlimmer.

Für viele ist Lukaschenko in Wahrheit ein Diktator. Seine Polizei verhaftet jeden, der bei den Kundgebungen reden will und sie stürmten dazu im Vorfeld ein Menschenrechtsbüro, um die sich dort aufhaltenden Personen zu verhaften. Die Instabilität in Weißrussland ist wirklich beunruhigend. Hinzu kommt, dass sich Lukaschenko auf Russland eingeschossen hat, dem er vorwirft, ein 20 Jahre altes Grenzabkommen zu verletzten und was immer mehr zu Spannungen führt mit dem Nachbar und stärksten Verbündeten des Landes. Es scheint, als würde die gegenwärtige Regierung bis 2020 zusammenbrechen.

Russland und Weißrussland teilen eine gemeinsame Grenze, wobei es nach einem Vertrag von 1996 eine als Unionsstaat bezeichnete Freihandelszone gibt. Allerdings hat Russland im Februar 2017 an den Übergängen nach Weißrussland Grenzkontrollen eingeführt, nachdem  Herr Lukaschonko entschied, dass Bürger aus 79 Ländern, darunter die USA und die EU Länder kein Fünftagesvisum mehr benötigen, um das Land betreten zu können. Dies erzeugte in Russland Unmut, wo man besorgt ist, dass sich Weißrussland nach Westen orientieren könnte.

Egal wo man hinschaut, weltweit bauen sich gerade überall heimische, wie internationale Spannungen auf, die sich zu Konflikten entwickeln. Das alles befindet sich im prognostizierten Zeitrahmen für die nächste Welle im ökonomischen Zuversichtsmodell, die ihre 2022-2023 seine Spitze erreichen wird. Dies muss relativ zur weiteren Bewegng der Märkte beachtet werden.







Im Original: Tax Revolt in Belarus Turning to Mass Arrests

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