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Mittwoch, 8. März 2017

Waren die EU Notkredite für Griechenland illegal? Der Versuch, das Geheimnis darum zu lüften könnte die Eurozone sprengen


Führende europäische Figuren haben heute mit dem Versuch begonnen, Licht in die dunklen Hinterzimmerabmachungen zu bringen, die hinter den kontroversen Notkrediten der EU für Griechenland stehen, was dem Euro einen weiteren harten Schlag versetzen könnte. Von Nick Gutteridge für www.Express.co.uk, 8. März 2017

Politiker in Brüssel, die vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis angeführt werden, verlangen von den Eurokraten, dass sie ein explosives Dossier veröffentlichen, das zeigen kann, ob ihr Umgang mit Athen legal war oder nicht.

Die EZB hat am Höhepunkt der Eurokrise im Jahr 2015 die Schliessung von Griechenlands Banken angeordnet und war nur bereit, diese wieder zu öffnen, nachdem Ministerpräsident Alexis Tsirpas zustimmte, ein verherendes Austeriätsregime zu installieren.

EZB Präsident Mario Draghi hatte aber Bedenken wegen der Legalität eines solchen erpresserischen Vorgehens und wies einen Spitzenanwalt an, eine Einschätzung über die Regelkonformität anzufertigen.

Dieses Dossier wurde bislang von der EZB unter Schloss und Riegel gehalten und die Eurokraten weigern sich standhaft, das Schriftstück zu veröffentlichen, obwohl es mit Steuergeldern finanziert wurde.

Sollte darin tatsächlich stehen, dass das Vorgehen in Griechenland illegal war und die Information öffentlich werden, dann wäre es ein Riesenschlag für den bereits ramponierten Ruf der EU und würde in der ganzen Eurozone zu Regierungskrisen führen.

Mit Vorwürfen darüber, wie die Einheitswährung betrieben wird, eröffnete Herr Varoufakis heute gemeinsam mit dem linken deutschen EU Abgeordneten Fabio de Masi die Diem25 Kampagne, mit der die Veröffentlichung des Dokuments erwirkt werden soll.

Die beiden sammeln überall in Europa Unterschriften, die sie dann gemeinsam mit einer Anfrage gemäss dem Informationsfreiheitsgesetzes einreichen wollen, um das Dossier öffentlich zu machen, das "Schockwellen durch Europa schicken könnte".

Sollte dies scheitern, wollen die beiden den juristischen Weg gehen, da ein Anwalt ihnen gegenüer meinte, Brüssel hätte keine juristische Handhabe, um die Papiere geheimhalten zu können.

Die Kontroverse dreht sich vor allem um die dunklen Abmachungen der Finanzminister der Eurogruppe, einem Gremium mit großem Einfluss auf die EZB, das allerdings nur einen informellen Status hat.

Es wurde aufgebaut, um mit den Vertretern der 19 Mitgliedsländer eine Art kleine Regierung für die Eurozone zu imitieren, da es einmalig ist, dass die Zentralbank keinen Staat hinter sich stehen hat.

Bei der heutigen Pressekonferenz in Brüssel sagte Herr Varoufais, dass die kleine Kabale der Eurogruppe viel zu viel Macht über die EZB hat, die selbst mit der Behandlung von Griechenland ihre Kompetenzen völlig überschritten hat. Er sagte:


"Diese Entscheidungen der EZB von 2015 und die Schliessung der griechischen Banken werden als bedeutendes Ereignis in die Geschichte eingehen.

Die EZB, bei der es sich um die einzig ernstzunehmende Institution der Eurozone, da sie im Vergleich zu anderen Zentralbanken über eine exorbitante Macht verfügt.

Die hat die Kompetenz, alle Banken in einem Mitgliedsstaat zu schliessen - das ist eine exorbitante Macht."

Er sagte auch, dass die juristischen Einschätzungen für Herrn Draghi öffentlich gemacht werden müssen, damit die Menschen "das Vorgehen dieser übermächtigen und gleichzeitig machtlosen Zentralbank beurteilen können". Der hitzköpfige griechische Politiker fügte an:

"Wir wollen die juristische Einschätzung, wir wollen, dass jeder diese juristische Meinung liest.

Es geht hier um exorbitante Macht ohne Transparanz, ohne das Recht auf den Zugang zu einer juristichen Einschätzung, die vom Geld der Steuerzahler finanziert wurde.

Diese Kombination aus exorbitanter Macht und Transparenzmangel bricht mit den Mindestanforderungen für demokratische Prozesse und liberale Demokratien."

Herr de Masi fügte an:

"Die Bedeutung reicht weit über Griechenland hinaus. Es geht um Irland, es geht um Zypern, es geht um die Frage, ob die EZB dazu befähigt ist, mit ihrer Geldpolitik in die Demokratien einzumischen.

Wir wissen, dass die Aufgabe der Zentralbank darin besteht, Liquidität bereitzustellen, Geld für die Volkswirtschaft, die Banken zu überwachen, aber nicht, diese zu schliessen, um die Regierung zu zwingen, die Renten oder Löhne zu kürzen."

Der deutsche EU Abgeordnete schrieb 2015 einen Brief an den EZB Chef, in dem er diesen um eine Kopie der juristischen Einschätzung bat, allerdings wurde die Anfrage abgelehnt mit der Begründung, die Herausgabe würde die Arbeit der Bank unterminieren. In seiner Antwort schrieb Herr Draghi:

"Ich möchte Sie darüber informieren, dass die EZB nicht plant, die juristischen Einschätzungen in Bezug auf die 'Trennung von Geld- und Wirtschaftspolitik' zu veröffentlichen, die Sie im Brief ansprechen.

Die Veröffentlichung einer solchen juristischen Einschätzung würde die Fähigkeit der EU unterminieren, unzensierte, objektive und umfassende juristische Einschätzungen zu erhalten, was aber essenziell ist für gut informierte und umfassende Entscheidungen der Leitungsgremien."

In weniger als einer Woche haben bislang über 25.000 Personen die Petition unterzeichnet und die beiden wollen bei der 60-Jahres-Feier der EU am 25. März in Rom weitere Unterstützung gewinnen.

Die Petition kann man hier unterzeichnen.





Im Original: Was the EU's Greek bailout ILLEGAL? Bid to uncover secrets that could BLOW APART eurozone

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