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Samstag, 29. April 2017

Die fünf besten und fünf schlechtesten Augenblicke während Trumps ersten 100 Amtstagen


Da sich die ersten 100 Tage von Donald Trumps Amtszeit dem Ende nähern, ist Amerika zutiefst gespalten über seine bisherige Leistung, auch wenn eine knappe Mehrheit darin zustimmt, dass er seine Wahlversprechen einhält (und das selbst, wenn sie diese Versprechen selbst nicht mögen). Von Joel B. Pollak für www.Breitbart.com, 28. April 2017

Historisch betrachtet war Trumps Präsidentschaft bislang sehr aktiv, da er seine Gegner mit einer ganzen Salve an Exekutivanordnungen erstaunte, allerdings bläst ihm auch ein steifer Gegenwind entgegen von der Opposition in den Gerichten. Hier sind seine fünf bislang besten Augenblicke - und die fünf schlechtesten.

Die besten fünf:

1. Seine Kongressrede. Trump schockierte seine Kritiker mit einer aufrührerischen Ansprache anlässlich einer gemeinsamen Sitzung der Kongresskammern am 28. Februar, in der er sehr optimistisch, inklusiv und präszise war, aber auch emotional. Eine CNN Umfrage kam zum Schluss, dass vier von fünf Amerikaner die Rede gut fanden. Die Schlüsselstelle aus der Rede:


"Ich bitte alle Bürger, diese Erneuerung des amerikanischen Geistes mitzutragen. Ich bitte alle Kongressabgeordneten gemeinsam mit mir für das Land große und mutige und gewagte Pläne zu erträumen."

2. Der Luftschlag gegen Syrien.
Trump sagte, er würde reagieren, falls das syrische Regime Giftgas gegen seine Bürger einsetzen sollte und liess diesen Worten auch Taten folgen. Die US Marine verschoss 59 Tomahawk Raketen auf die Fluftwaffenbasis, von der aus der Chemiewaffeneinsatz geflogen wurde. Mit diesem Vorgehen unterstrich Trump die "rote Linie", die Präsident Barack Obama nicht gehalten hat. Der Angriff war auch eine Botschaft an China - dessen Präsident sich im Augenblick des Angriffs gemeinsam mit Trump gerade beim Dessert befand.

3. Die Bestätigung von Neil Gorsuch. Trump erfüllte mit der Berufung des verfassungskonservativen Richters Neil Gorsuch zum Mitglied am obersten Gerichts, dessen Sitz zuvor von Antonin Scalia gehalten wurde, ein Kernversprechen seines Wahlkampfes. Als die Demokratien die Drohung eines Filibuster wahrmachten, konnte Mitch McConnell, Mehrheitsführer im Senat, genügend republikanische Stimmen sammeln, um eine Regeländerung zu erwirken, was zur Folge hat, dass künftige Ernennungen von Trump einfacher bestätigt werden können.

4. Das Überprüfungsgesetz für den Kongress. Trump nutzte ein 20 Jahre altes Gesetz, das von Bill Clinton verabschiedet wurde, welches allerdings nur selten zur Anwendung kam, mit dem der Kongress innerhalb von 60 Tagen Regulierungen zurücknehmen kann. Da viele der Regulierungen durch die Obamaregierung nicht im Kongress bestätigt wurden, hat deren 60 Tage Fenster zur Rücknahme juristisch betrachtet noch nicht begonnen, was es dem Kongress ermöglichte, diese zurückzunehmen. Trump unterzeichnete Überprüfungsgesetze für 13 unter Obama erlassene Regulierungen, woraufhin deren Gültigkeit aufgehoben wurde.

5. Die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze. Auch wenn die geplante Grenzmauer noch nicht gebaut (und finanziert) ist, so hat Trumps neues Kabinett - insbesondere Heimatschutzminister John Kelly und Generalstaatsanwalt Jeff Sessions - die Strafverfolgungsmassnahmen intensiviert, kriminelle illegale Ausländer abgeschoben und ein klares Signal an potenzielle illegale Einwanderer geschickt, damit diese nicht ihr Glück versuchen. Die Zahl illegaler Grenzübertritte ging im Vergleich zum selben Zeitraum im Vorjahr um fast zwei Drittel zurück.


Die schlechtesten Fünf:

5. Der Streit um die Publikumsgröße. Die Trump Regierung wehrte sich gegen die Versuche der Mainstream Medien, die Größte des Publikums kleinzureden, das bei seiner Amtseinfühung anwesend war - allerdings gingen Regierungsmitglieder zu weit und boten "alternative Fakten" an hinsichtlich der Anwesenheit, die sich später auch als falsch erwiesen. Das ganze bereitete dem gereizten Verhältnis zur Presse den Boden, wurde ausgiebig als Material für Satire verwendet und unterminierte zumindest vorübergehend die Glaubwürdigkeit der neuen Regierung gegenüber der Öffentlichkeit.

4. Die Auswechslung von Michael Flynn.
Der nationale Sicherheitsberater Michael Flynn trat zurück, nachdem er gegenüber Vizepräsident Mike Pence falsche Angaben machte hinsichtlich eines Gesprächs zwischen ihm und dem russischen Botschafter, das wärend der Amtsübernahme stattfand. Der Rücktritt befeuerte Theorien der Demokraten über eine russische Verschwörung, die zur Wahl von Trump führte - und zeigte auch, dass es Grenzen gibt hinsichtlich des Maßes, in wie weit die Trump Regierung die Mainstream Medien ignorieren kann.

3. Enthüllungen. Obwohl die Regierung eine einmalig distanzierte Haltung gegenüber den Mainstream Medien pflegt, schien das Weiße Haus unter Trump - von allen Seiten - Informationen an die Mainstream Medien durchzustechen. Journalisten nutzten dabei Schnipsel an internen Informationen, um im Weißen Haus Rivalitäten zu schüren - diese mögen echt sein, oder nicht, allerdings hat sich dadurch ein öffentliches Bild der Instabilität ergeben. Die Enthüllungen und angeblichen Rivalitäten scheinen nun gegen Ende der ersten 100 Tage mit verschiedenen personellen Veränderungen abzunehmen.

2. Die Umsetzung der Einwanderungsanordnung. Als Trump eine Exekutivanordnung unterzeichnete, mit der er das Einreisen für Bürger aus sieben terrorgeplagten Ländern untersagte, wusste er, dass er sich auf Opposition einstellen muss, allerdings unterschätzte er den Druck dagegen. Landesweit kam es an Flughäfen zu Protesten, wo sich trumpfeindliche Aktivisten einfanden und sich zu einer breiteren "Widerstandsbewegung" zusammenschlossen. Am Ende blockierten linke Richter die Anordnung - wie auch eine angepasste Version, die danach kam, weshalb die Politik des Präsidenten in dieser Hinsicht de facto ausgehebelt ist.

1. Die Gesundheitsreform.
Das Weiße Haus versuchte, konservative Republikaner dazu zu bringen, im Repräsentantenhaus ein Gesetz zu verabschieden, mit dem Obamacare ersetzt worden wäre. Allerdings konnten weder der Sprecher der Kammer Paul Ryan, noch der Präsident selbst genügend Stimmen zusammenbekommen, um das Gesetz durchzubringen - die Republikaner im Senat haben es bereits bei dessen Eingabe für tot erklärt. Ein zweiter Versuch, Ende April eine angepasste Version zu verabschieden wurde ebenfalls untergraben - dieses Mal lag der Grund bei der mangelnden Unterstützung durch moderate Abgeordnete.







Im Original: 5 Best and 5 Worst Moments of Trump’s First 100 Days

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